Es gibt ein neues Ultimatium bis Donnerstag.
in etwa: keine Räumung bis Donnerstag. Die SPD schreibt in einer Presseerklärung zum Eingabeausschuss (hier die very Kurzfassung:)
Zomia „lehnt großzügiges Angebot von Rot-Grün in Altona ab“.
Was Zomia tue „Das kann man in
dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen
Wohnungssuchenden in Hamburg“, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und
Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote“.
„Gleichwohl bleibt bis Donnerstag Mittag, der
letzten Bezirksversammlung in diesem Jahr, die Tür nach Altona offen – für
eine Interimsnutzung am Holstenkamp und eine Zusage für eine
Anschlussperspektive. Mehr kann Altona nicht tun.“
die presseerklärung der spd
mehr später.
Update 22.11., abends:
Wagengruppe Zomia, 22. November – Gegenstandpunkt zur aktuellen Veröffentlichungen der SPD Hamburg
Die Wagengruppe Zomia hat mit Erstaunen und Empörung die gestrige Pressemitteilung der SPD wahrgenommen – entgegen der Behauptung konstruktiver Gespräche wird hier eine mediale Diffamierung begonnen. Das Ziel ist durchsichtig: Solidarität und Unterstützung sollen vorbereitend für eine Räumung entzogen werden. Dazu ist das Argument der überheblichen, anspruchsvollen WagenbewohnerInnen, die immer neuen Forderungen stellen, gar nicht dumm.
Dem entgegnen wir: Zomia ist und war immer bereit, umzuziehen, wenn das grundlegende Bedürfnis erfüllt ist. Dieses ist nach wie vor eine langfristig geeignete Fläche für das Projekt. Das Problem, einen Wagenplatz in Hamburg-Mitte zuzulassen, ist kein juristisches, sondern ein Politisches. Selbst das heftig umstrittene Hamburger Wagengesetz lässt die Duldung von Wagenplätzen bis zu fünf Jahren zu. Bis heute gibt es keine pragmatischen Gründe, dass Zomia nach Altona umziehen sollte. Der Anschein, dass die Altonaer SPD dazu verdonnert wurde, mit schnellen Willkommensgrüßen Markus Schreiber in Mitte den Rücken freizuhalten, wird immer durchsichtiger: Statt in Ruhe abzuwarten, bis die konstruktiven Gespräche abgeschlossen sind und einem Umzug nichts im Wege steht, wird nun eine halbfertige Lösung zum golden Kalb erklärt und die Wagengruppe als störrischer Esel dargestellt. Andy Gote und Sören Schumacher sprechen von einem halben Dutzend Plätzen, die Zomia bereits abgelehnt hätte. Sie haben sich verzählt. Und verschweigen dabei auch noch gern, dass unter den „Angeboten“ solche Unverschämtheiten wie „alternative Standorte“ unter einer Schnellstraßen-Brücke, unter einer 380.000Volt Hochspannungsleitung oder auch direkt neben der Landebahn am Flughafenzaun waren.
Nun die neue Wendung: In Altona sollen wir auf eine „Zwischenlösung“, von der sich jedoch Politik und Wagengruppe schon im Vorfeld einig waren, dass die Fläche ungeeignet ist. Anschließend werde eine von Zomia akzeptierte langfristige Alternative gesucht und gefunden. Wie sollen wir jedoch davon ausgehen, dass uns die selben Szenarien wie jene der vergangenen Monate nicht in kurzer Zeit in Altona erneut passieren? Zomia ist absolut bereit für einen Umzug, denn auch wir haben kein Interesse an einer Eskalation. Wenn sich aber die verschiedenen Teile der SPD so offensichtlich die Bälle zuspielen, um Zomia dumm dastehen zu lassen, braucht es ein bißchen mehr als die vage Aussicht auf einen unbekannten Platz, um Vertrauen in eine langfristige Lösung zu entwickeln.
Warum kann Zomia nicht in Wilhelmsburg bleiben, bis ein fester Platz in Altona zugesagt werden kann? Weil Schreiber so lange nicht mehr zurükgehalten werden kann – beziehungsweise soll? Warum soll er das nicht und warum gilt laut Senat das Umzugsangebot nicht mehr nach einer Räumung? Weil eigentlich Zomia unter Druck gesetzt werden soll, damit Schreiber sein Gesicht nicht verliert?
Doch es geht seit Jahren um mehr, als dass einzelne Politiker_innen ihr Gesicht verlieren könnten. Es geht um verfehlte Stadtpolitik in Hamburg! Damit ist Zomia ein Symptom von Vielen. Aus diesem Blickwinkel ist es fast beliebig, ob es um die Sexarbeiter_innen in St. Georg, die Wohnungslosen in St. Pauli, die Privatisierung des Bahnhofsvorplatzes oder den Abriss der Essohäuser geht. Derzeit brodelt es wieder an vielen verschiedenen Konfliktfeldern in der Stadt – mit Zomia soll einer beseitigt werden. Damit wird den Wohnungsuchenden in Hamburg eins immer schwerer vermittelbar: Das ihnen noch 15 Wohnungssuchende mehr hinzugefügt werden sollen – nur um das Ego eines einzelnen Machtpolitikers zu befriedigen. Das vor dem Hintergrund, dass schon jetzt absehbar ist, dass die SPD ihre vollmundigen Versprechen zum Wohnungsbau nicht halten wird. Wenn die Politik schon nicht in der Lage ist, eines der größten Probleme dieser Stadt zu lösen, warum legt sie dann auch noch denen, die sich alternative Lösungen suchen, Steine in den Weg?
Wir sind gerne bereit konstruktive Gespräche mit dem Bezirk Altona zu führen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Dafür muss die SPD nur eins tun: Den von ihr geschaffenen künstlichen „Sachzwang“ auflösen und zeigen, dass sie ein ehrliches Interesse an einer einvernehmlichen Lösung hat!
Doch wir wollen den Blick über den eigenen Tellerrand nicht vergessen, es geht in dieser Auseinandersetzung um mehr als das alternative Wohnen auf einem Wagenplatz. Es geht darum, Alternativen zu schaffen; uns nicht einfach wie es der Politik gefällt hin und her schieben zu lassen, der Vertreibung aus den Bezirken entgegen zu stehen, zu zeigen: Es geht auch anders! Es geht hier um unser Recht auf Stadt! Überall werden Menschen immer prekäreren Lebensbedingungen ausgesetzt. Die Bedrohung fängt bei Wohnraum an, geht hin zum Arbeitsplatz, zur Freitzeitgestaltung und bleibt stehen bei den Lebensmittelausgaben. Durch die Prekarisierung von Wohnungs- und Arbeitsplatz werden immer mehr Existenzen kaputt gemacht. Die Vertreibung der Armen aus den Stadtteilen wird vorangetrieben. Wir sind angetreten, dem eine Alternative entgegen zu setzen. Ja, wir haben schon eine Wohnung! Was wir brauchen ist eine Fläche, auf der wir stehen können! Auch die haben wir und bis heute sprechen keine pragmatischen Gründe dafür, diese zu verlassen. Wir haben wie alle anderen Menschen dieser Stadt das Recht auf Wohnraum. Dieses Recht wird nicht erteilt, es gehört allen – unabhängig von sozialer oder nationaler Zugehörigkeit! Wenn wir uns das Recht auf Stadt nehmen, verändert sich nicht nur die Stadt: Es verändern sich unsere Bezugspunkte, Beziehungen und Begegnungen. Die Stadt gehört allen!