Redebeitrag 2. Juni, Mietenmove – für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik
Wir, die Wagenplatzbewohnerinnen und Wagenplatzbewohner von Gaußplatz, Henriette, Rondenbarg, Zomia, Borribles, Hospi, Norderstedt, von dem Projekt Eschenhof und dem im Entstehen begriffenen Wagenplatz Mothertrucker sind heute mit einigen unserer Wohnlaster hier auf der Demo, um gemeinsam mit Euch gegen die beschissene Hamburger Wohnungs- und Stadtpolitik zu demonstrieren.
Wir wohnen zwar in Wagen und LKWs, sind aber genauso betroffen vom Mietenwahnsinn: Solange Wohnen eine Ware ist, wird die kapitalistische Maschinerie aus jedem Quadratmeter mehr und mehr Gewinn pressen. Und so lange werden nicht nur die Mieten steigen, sondern auch Wagenplätze, alternative Wohnformen und alle Freiräume in dieser Stadt verdrängt werden. Erst wenn diese kapitalistische Verwertungslogik durchbrochen ist, werden wir die Stadt nach den Bedürfnissen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner gestalten können.
Außerdem sind wir heute hier um klar zu machen, dass für uns das Hamburger Wohnwagengesetz nicht akzeptabel ist!
Dieses diskriminierende, auf der deutschen und europäischen Feindlichkeit gegen Sinti und Roma fußende Gesetz schränkt zum Beispiel nach §7 das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Zudem wird das Wohnen im Wagen als so genanntes „Substandard- Wohnen“ stigmatisiert und soll unter keinen Umständen gefördert werden.
Den Bewohnerinnen und Bewohnern wird in dem Gesetz mangelnde Hygiene und fehlende Eigenständigkeit unterstellt – also ein gern genutztes politisches Mittel der Diskriminierung von Minderheiten durch die bürgerliche Gesellschaft, die sich abgrenzt. Ursprünglich war das Gesetz gegen sogenannte „Landfahrer und Asoziale“ gerichtet. Heute dient es der Gängelung unliebsamer politischer Gruppen.
Aktuell drohen im Klima der erstarkenden politischen Rechten alternative Wohnformen wieder zum Spielball der „Law & Order“ Fraktion um die geistigen Erben der Ära Schill und Beust zu werden. Bezeichnend für dieses politische Klima ist die Beförderung des Schill-Schützings Harmut Dudde zum Chef der Hamburger Schutzpolizei. Dudde erlangte zuletzt durch die Eskalation der G-20 Einsätze überregional Bekanntheit.
Schill war es, der damals die Räumungen der Wagenplätze Parciusweg in Eimsbüttel, der Schützenstraße in Altona und der Bambule im Karoviertel veranlasste. Im Zuge der unter Schill in Fahrt geratenen restriktiven Stadtpolitik wurde nach seiner Entlassung auch der Wagenplatz Wendebecken in Barmbek dem Erdboden gleich gemacht.
Heute wird als Argument gegen Wagenplätze der Flächenbedarf für Wohnungsbau ins Feld geführt. Hierbei geht es nicht darum dringend benötigten sozialen Wohnungsbau voran zu treiben, sondern die Gewinnmaximierung innerhalb der kapitalistischen Ökonomie zu ermöglichen. Der neu geschaffene Wohnraum ist für die bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Viertel kaum erschwinglich und sozialer Wohnungsbau wird lediglich als Feigenblatt genutzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Ebenso wird alternativer Wohnraum vernichtet um Platz für absurde Stadtentwicklungsprojekte zu schaffen. Beispielhaft hierfür ist der Bau des so genannten „Öko-Einkaufszentrums“ VIVO in Ottensen, für das der Wagenplatz an der Gaußstraße im Jahr 2000 drastisch verkleinert wurde. Das Zentrum steht bis heute in Teilen leer und in den Medien wird immer wieder über einen Abriss spekuliert.
Außerdem ist der Wagenplatz Borribles durch den Bau des Neubaugebiets „Pergolenviertel“ an den Stadtrand verdrängt worden. Die Stadt gibt zwar an, im Pergolenviertel 60 Prozent geförderten Wohnungsbau zu realisieren.,Aber für Normal- und Geringverdienende werden die Wohnungen nicht bezahlbar sein.
Aktuell soll der Wagenplatz Zomia in der Schanze einem Brückenbauprojekt weichen. Die Bahn will ab dem Jahr 2020 die Fläche des Wagenplatzes sowie das benachbarte Areal dazu nutzen, den Neubau der Sternbrücke zu montieren. Zomia soll verschwinden, obwohl völlig unklar ist, ob tatsächlich das komplette Areal dafür in Anspruch genommen werden muss. Nach Beendigung des Bauprojektes ist eine Rückkehr für Zomia politisch nicht gewollt und die SAGA soll dort einen weiteren Betonklotz bauen.
Dass Menschen in Wagen wohnen gehört nicht erst seit den 1980-ern zum Hamburger Stadtbild. Wagenbewohnerinnen und Wagenbewohner waren aber schon immer den Gesetzesauslegungen der jeweils regierenden Parteien ausgeliefert. Gegen diese ganze Scheisse steht unser Ideal einer Stadt, in der Wagenplätze, alternative Wohnprojekte, Freiräume und linke Zentren genauso ihren Platz haben, wie günstiger Wohnraum und alles andere, was die Menschen der Stadt brauchen. Kein Platz hingegen darf es geben für leerstehende Büros, für überteuerte Leuchtturmprojekte und für das nächste bescheuerte Touristen-Massenevent.
Für mehr Wagenplätze! Für mehr Stadtpolitik von unten! Für mehr Bambule in Hamburg!
Miete verweigern, Kündigung ins Klo, Bauwagenplätze sowieso!