Hamburgs Umgang mit Wagenplätzen: „Dahinter steht eine Haltung“…
Der Wagenplatz Zomia soll auf eine Fläche auf dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne in Jenfeld verbracht werden.
Dort ist direkt zwischen Bundespolizei und Bundeswehr-Uni bereits öffentlich befeiert und millioneschwer gefördert das Bauprojekt „Jenfelder Au“ mit „770 familienfreundlichen Wohneinheiten“ „ausgerichtet auf die Bedürfnisse aller Generationen“ geplant. Wird hier ähnlich wie beim Wagenplatz Wendebecken 2004 eine Grund für eine „realpolitisch unabdingbare“ Räumung vorgeplant? Auf der Fläche des Wagenplatzes Zomia ist in absehbarer Zeit kein Bauvorhaben geplant. Was sollte der Grund sein umzuziehen? Es gibt keinen, es wäre eine absolut blödsinnige Verschlechterung.
KEIN UMZUG MIT BLÖDSINNIGER VERSCHLECHTERUNG DER PERSPEKTIVE!
In einem völlig intransparenten unpartizipativen Prozess hat die regierende Parteipolik entschieden, dass Markus Schreiber weiterhin seine bereits jahrzehntelang gährende persönliche Abneigung gegen Wagenplätze in seiner Position als Bezirksamtsleiter Mitte ausleben darf. In Hinterzimmergesprächen trotzte er Überzeugungsversuchen der BSU („keine Bedenken“) sowie Vermittlungsversuchen von MitgliederInnen seiner eigenen Partei. Markus Schreiber blockiert bereits seit 1993 Veränderungsprozesse durch sein Machtposition und will munter Wagenplätze räumen. Zomia wurde immer wieder zum Stillhalten angehalten, damit nur Markus Schreiber „sein Gesicht nicht verliert“. „Rauf und Runter“ könne man Wagenplätze im Bezirk Mitte diskutieren: Nix zu machen, war dann letzte Woche die Ansage im Auschuss der Bürgerschaft – „Dahinter steht einfach eine Haltung“. Gründe dafür gibt es nicht. Pech gehabt. Auch parteipolitische Deals à la „ich nehme in diesem Jahr die Suchtklinik, du nimmst in diesem Jahr den Wagenplatz“, sind sachlich unterirdisch. Parteipolitische Strategiespielchen sind kein Umzugsgrund!
Der schreibersche Bezirk versucht nun, in städtischen Pressemitteilungen die eigenen Unwahrheiten zu festigen: Der aktuelle Standort von Zomia wäre im Ausschuss der Bürgerschaft als nicht geeignet abgeurteilt worden – Meinungsmache pur! Die Bezirksversammlung hätte beschlossen, dass Zomia weg müsse – die Versammlung wollte schlicht dem Ausschuss nicht vorgreifen und durfte dem Chef nicht in den Rücken fallen. Hier geht es inhaltlich weder um konkrete Flächen noch in irgend einer Form um Sachargumente. Die Behauptung, im Bezirk Mitte gäbe es keine Flächen und deshalb könnten wir auch nicht auf unserer bleiben, ist fachlicher Irrsinn und politische Strategie. Wagenplätze können unabhängig von der Widmung der Fläche überall zugelassen werden.
MARKUS SCHREIBERS GESICHT(SVERLUST) IST KEIN UMZUGSGRUND!
Hier geht es um Selbstbestimmung und den Umgang mit Menschen die für sich eine – irgendeine – Lebensform – gewählt haben. Das als Hintergrund für den aktuellen parteipolitischen Farce mit allen rhetorischen Registern damit ein Mensch sein Gesicht nicht verliert ist krass und macht wütend. Wagenplätze herumschieben ist inkazpetabel.
WIR BRAUCHEN KEINE LÖSUNG IN JENFELD! WIR HABEN SCHON EINE!
Es gibt keinen Grund unseren aktuellen Standort zu verlassen. Darüber wollen wir sprechen. Es steht für uns nicht zur Debatte, fertige Lösungen in anderen Stadtteilen mitgeteilt zu bekommen. Die Bewohner_innen von Zomia haben ihren Lebensmittelpunkt in Wilhelmsburg. Und das soll und darf auch so bleiben. Was spricht dagegen?
EIN GRUND ZU BLEIBEN WO WIR SIND!
ZOMIA BLEIBT WO ES IST!